Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gemeint ist das Bereitstellen von Wirtschaftsinformationen. Industriespionage hingehen würde das Abgreifen von Know-How zum Zwecke der Verfügungstellung an U.S.-Unternehmen bedeuten. Dem Untersuchungsausschuss liegen zur Untermauerung dieses Verdachts auf Industriespionage keine stichhaltigen Hinweise oder gar Beweise vor. (...)

(...) Ihre Überlegungen zum Familiennachzug gehen insofern fehl, als dass es bei der Einschränkung des Familiennachzuges nicht um Asylberechtigte geht, sondern um Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus. Asyl erhält, wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird. (...)

(...) Identität und Staatsangehörigkeit eines Asylbewerbers sind nicht nur wichtig, um die Berechtigung eines Asylbegehrens prüfen zu können. Diese Informationen sind auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit dringend erforderlich, wie auch der Fall Anis Amri gezeigt hat, dem es gelungen ist, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Identitäten seinen Aufenthalt und seine Machenschaften zu verschleiern. In Fällen, in denen Ausweispapiere für die Identitätsfeststellung nicht vorgelegt werden, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - ebenso wie bereits die Ausländerbehörden - künftig die Handys und andere mobile Datenträger von Asylsuchenden auslesen, um Informationen über Identität und Staatsangehörigkeit zu gewinnen. (...)

(...) Das Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge beruht somit in vollem Umfang auf einer gültigen Rechtsgrundlage." (...)