Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 04.09.2017

(...) Ich bedauere es daher sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass bisher keine Maßnahmen ergriffen worden wären, um der Problematik der kalten Progression zu begegnen. Das Gegenteil ist der Fall: Auf Drängen der CSU wurde der Abbau der kalten Progression in dieser Legislaturperiode konsequent vorangetrieben. Dazu wurden die sogenannten Tarifeckwerte, nach denen die Einkommenssteuer berechnet wird, entsprechend der Inflationsrate angepasst. (...)

Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort von Rüdiger Lucassen
AfD
• 02.09.2017

(...) Für Asylbewerber (überwiegend sogenannte "Flüchtlinge") gilt der Grundsatz: "Sachleistungen vor Geldleistungen". Wir wollen damit verhindern, dass unser Sozialsystem zusammenbricht. (...)

Portrait von Martin Sichert
Antwort von Martin Sichert
AfD
• 02.09.2017

(...) Es ist Ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl, ob Sie wollen, dass Abermilliarden für Banken, Hedgefonds, Lobbygruppierungen (im Rahmen von Subventionen) und Millionen weitere Einwanderer ohne Flucht- und Verfolgungsgrund ausgegeben wird, oder ob wir diese Gelder lieber dafür nutzen sollten, den eigenen Bedürftigen, Rentnern, Arbeitslosen, Kindern, Geringverdienern zu helfen und die Steuerzahler zu entlasten. Das ist schlicht die Wahl, die sie bei dieser Bundestagswahl ganz bewusst treffen sollten. (...)

Brigitte Wolf
Antwort von Brigitte Wolf
Die Linke
• 06.09.2017

(...) das Ehegattensplitting gehört abgeschafft - ohne wenn und aber. Statt ein überholtes Alleinernährer- oder Zuverdienerinnen-Modell steuerlich zu fördern, muss das Zusammenleben mit Kindern gefördert und im Rentenrecht ausgeglichen werden. (...)

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