(...) Folglich wäre der Einsatz von Bodyscannern, in Anbetracht des veränderten Bedrohungspotentials, nur zu rechtfertigen, wenn auf diese Weise ein wirksamer und zuverlässiger Schutz der Fluggäste erreicht werden kann. Gleichzeitig müssen die Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte sowie gesundheitliche Folgen der Prozedur für Passagiere und Flughafenbedienstete ausgeschlossen werden. (...)
(...) Damit ist es aber eben doch eine objektive Wertordnung, die unsere christlich-abendländische Tradition aufnimmt. Deshalb sehe ich vor diesem Hintergrund keinen Anlass, den Gottesbezug im Grundgesetz zu entfernen. (...)
(...) Hintergrund der Forderungen ist die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, die insbesondere durch die vergangene Bundesregierung vernachlässigt wurden. Meine persönliche Freundschaft mit Ernst Fischer kann also als Grund für die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz nicht herangezogen werden. Gerade die Beschlüsse des Rates der Finanzminister auf europäischer Ebene, dass innerhalb der EU der Mehrwertsteuersatz abgesenkt werden kann und für die noch Bundesfinanzminister Steinbrück zuständig war, haben die FDP bestärkt, diese Forderung auch im Wahlkampf aufzugreifen. (...)
Sehr geehrter Herr Schlag,
(...) die "Sauerlandgruppe" wurde von den Nachrichtendiensten beobachtet. Sie haben jedoch recht, dass der geplante Anschlag am Kölner Hauptbahnhof durch technisches Unvermögen der Terrorgruppe und nicht durch den Datenabgleich verhindert wurde. Ihnen die Fahndungserfolge und Fahndungswege der Nachrichtendienste per Internet mitzuteilen ist nicht möglich, da deren Arbeit und Arbeitsweisen aus guten Gründen geheim sind. (...)
