(...) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat Ende März 2009 5.700 Hoteliers und Gastronomen befragt, wie sie den Umsatzsteuervorteil verwenden würden. Das Ergebnis zeigt, dass positive Wirkungen zu erwarten sind. (...)
(...) Das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm sind erforderlich und ich stehe voll und ganz dahinter. Einen Rückzieher kann und darf es nicht mehr geben. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zulassung des Buslinienverkehrs. Wie Sie richtig festgestellt haben, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, den Buslinienverkehr in Deutschland, den es bislang aufgrund der historischen Sondersituation nur im Verkehr mit Berlin gibt, bundesweit zuzulassen. Erfahrungen in anderen Ländern, beispielsweise in Schweden, zeigen, dass dies nicht zulasten des Bahnverkehrs gehen muss, sondern eher der Individualverkehr zurückgedrängt wird. (...)
(...) Geplant ist künftig ein einkommensunabhängiger Krankenkassenbeitrag von den Arbeitnehmern;. für Geringverdiener soll es einen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. (...)
