(...) Sollte es dennoch zu einem zusätzlichen Eigenkapitalbedarf kommen, befürwortet die CDU eine Aufbringung durch den SoFFin. In diesem Zusammenhang verweise ich auf eine Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 25. (...)
(...) die Stadtratsfraktion DIE LINKE.Freiberg befürwortet eine Umgehungsstraße zur Förderung der örtlichen Industrie, des Handwerks und Handels sowie von Gewerbeansiedlungen. Allerdings hat mein Fraktionskollege, Herr Rainer Tippmann, bereits zu Beginn der Variantenbetrachtung eine wesentlich andere Routenführung vorgeschlagen, die geringere Eingriffe in die Natur nach sich gezogen hätte und zudem weitere wichtige Gewerbebereiche in Freiberg, wie z. (...)
Sehr geehrter Herr Reddy,
(...) Fakt aber ist, dass Gebühren – in welcher Höhe auch immer – sozial selektiv wirken. Die Erfahrungen in zahlreichen europäischen Ländern (z.B. Österreich, GB u.a.), aber auch anderswo (etwa in Australien) haben gezeigt, dass die Einführung von Studiengebühren die vorhandenen sozialen Ungerechtigkeiten bei der Partizpation am Bildungswesen nur noch weiter verstärken. Durch Gebühren werden Kinder aus bildungsfernen bzw. (...)
(...) Ich meine damit die Menschen, die die Wirtschaft nicht braucht, endlich wieder als wertvolle Teile unserer Gesellschaft anzusehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich nach ihren Fähigkeiten und Interessen einzubringen. Dazu sollten sie ein bedingungsloses - ich spreche lieber von einem repressionsfreien - Grundeinkommen erhalten. Dieses sollte ausreichen, ein normales Leben in der Mitte und nicht am Rand der Gesellschaft zu führen. (...)
(...) Bürgerinitiativen sind von der Politik ernst zu nehmende Interessenvereinigungen zur Organisation von Selbsthilfe. Sie nehmen Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung sowie auf staatliche und politische Entscheidungen,sofern sie nicht egoistische Interessen vertreten. (...)