(...) Damit wird es für uns schwer, diese Seiten weltweit zu löschen. Dann ist Sperren das Mittel der Wahl. Nur so erreichen wir, dass die Zugänge zu diesen Seiten erschwert werden und die Betroffenen nicht stets von neuem viktimisiert werden. (...)
(...) Diese Regel wurde in den letzten 20 Jahren nicht eingehalten. Der Staat hat weniger ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Insofern müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. (...)
(...) Zur Zeit ist ein Gutachter beauftrage diese Modelle zu prüfen und noch in diesen Jahr eine Entscheidung zu treffen. Persönlich bin ich der Meinung das eine Schmerztherapie sehr wichtig ist aber nicht auf Kosten der anderen med.Versorgung. Wir als Rentnerinnen und Rentner Partei haben die Gesundheitspolitik zwar in unseren Wahlprogramm aber ich glaube das wir als Partei noch zu klein sind um uns ein Mitspracherecht einzuräumen. (...)
(...) das SPD-Regierungsprogramm sieht einen Aktionsplan gegen Kinderarmut vor. Konkret heißt es dort: "Zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen brauchen wir eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen. (...)
(...) Wer zu wenig verdient, um auch den Bedarf seiner Kinder zu decken, erhält einen Kinderzuschlag. Den jetzigen Kinderzuschlag von maximal 140 Euro wollen wir auf 200 Euro pro Kind, für die über 14-jährigen auf 270 Euro erhöhen. Ergänzend muss das Wohngeld angehoben werden, wobei die tatsächlichen Kosten einschl. (...)