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(...) In dem von Ihnen zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2009 wird nicht davon gesprochen, dass die bevorstehende Wahl zum Bundestag verfassungswidrig sei. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass bestimmte Elemente des gegenwärtigen Wahlrechts (Regelung der Überhangmandate, Problem des negativen Stimmengewichts) verfassungswidrig sind. Das ist aber nichts Neues, da genau diese Wahlrechtsmängel schon im Urteil vom 03.07.2008 festgestellt wurden. (...)

(...) Ich denke, Thüringen ist ein Land, in dem man sich wohlfühlen kann und in dem sich die meisten Menschen auch wohlfühlen. Gerade für das gelingende Zusammenleben der Generationen hat sich die CDU Thüringen immer stark gemacht und ein generationengerechtes Thüringen ist Schwerpunkt unseres Regierungsprogramms für die nächsten fünf Jahre. (...)

(...) Wir halten die geplante Elbvertiefung für sinnvoll und notwendig, um die weitere günstige wirtschaftliche Entwicklung des Hamburger Hafens sicherzustellen. Fragen nach der Umweltverträglichkeit und Sicherung des Hochwasserschutzes für dieses Vorhaben sind berechtigt. (...)

(...) Deshalb habe ich mich auch in meinem Heimatkreis Märkisch-Oderland intensiv für die Bildung eines Energiebüros engagiert, das Kommunalpolitikern und Unternehmen dabei unterstützt, Potenziale für erneuerbare Energie und für Energieeffizienz verstärkt zu nutzen. Ein solcher Anlaufpunkt für MOL nimmt Anfang September seine Arbeit auf. (...)

(...) ich finde die Entscheidung des Bundestages, der leider auch der SPD-Abgeordnete Thierse, der den Wahlkreis Pankow vertritt, zugestimmt hat, falsch. Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Was offline verboten ist, ist auch online verboten und das ist auch gut. (...)