Sehr geehrter Herr Schulze,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete unserer Fraktion gesandt. Unsere Meinungen hierzu unterscheiden sich allerdings nicht wesentlich, daher füge ich Ihnen nachstehend die Antwort meiner Kollegin aus dem Verkehrsressort, Frau Martina Gregersen bei. (...)
(...) Dieses Geld wird dazu verwendet um bestehende Fahrradwege zu verbessern und neue Radwege und Trassen anzulegen. Vornehmlich soll es zu einer Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße erfolgen. Die Planungsprozesse laufen. (...)
(...) wie Ihnen Frau Gregersen bereits in ihrer Antwort auf ihre Frage mitteilte, kann auch ich Ihren Unmut bezüglich der Taktung der S-Bahnverbindung von Blankenese nach Wedel sehr gut verstehen. Im Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU wurde folgendes vereinbart: "Es wird nach Möglichkeiten gesucht, den Zehn-Minuten-Takt bis nach Wedel auszuweiten." (...)
(...) Weil sich Gutverdienende, Selbständige und Beamte diesem System entziehen können, kann man auch von einem Gesundheitssystem der „Solidarität der Schwachen“ (Karl Lauterbach) sprechen. Mit der von der SPD vertretenen Bürgerversicherung soll die Grundsolidargemeinschaft auf alle Bürgerinnen und Bürger erweitert und damit alle bisher privilegierten Gruppen (keine „Rosinen-Pickerei“ mehr) einbezogen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen in der Solidarischen Bürgerversicherung Beiträge auf alle Einkunftsarten. (...)
