(...) Überhaupt spielt das Thema Wohnraum im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Aus meiner Sicht völlig zurecht, denn wir benötigen rund 6.000 Wohnungen zusätzlich jedes Jahr. Die FDP spricht sich daher im Bezirk Hamburg-Nord seit Jahren für die Bebauung des des Geländes der heutigen JVA Fuhlsbüttel aus, um neuen Wohnraum zu schaffen. (...)
(...) 6. Als Gewerkschafter und Sozialdemokrat mache ich mich seit Jahren für die Interessen der Auszubildenden in Hamburg stark. Von der CDU und der Jungen Union habe ich in diesem Bereich bisher noch nie etwas wahrgenommen. (...)
(...) In der letzten Legislatur hätte die GAL-Fraktion Wandsbek auch aufgrund der anstehenden Bildungsreform gerne einen eigenen Ausschuss für Bildung gehabt. Wir konnten uns aber gegenüber der CDU/FDP Mehrheit nicht durchsetzen. (...)
(...) es ist gut, dass die Novellierung des JMStV im Landtag von NRW gescheitert ist. Die unter maßgeblicher Federführung von Kurt Beck (SPD) entstandene Regulierung des Internet hätte zu einem gravierenden Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter geführt, wozu im Netz heute potentiell jeder gehört. (...)
(...) Denn das alte Gesetz ist seit dem 1. Januar 2011 durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr in Kraft. Ein neues Gesetz gibt es aber nicht. (...)