Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 10.02.2010 von Ulrich Lange CSU

(...) Ein weiterer Punkt ist auch die von Ihnen angesprochene Neuregelung zur Umsatzsteuer. Hier sieht der Gesetzgeber vor, dass der Umsatzsteuersatz bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 auf 7 % zum 1. Januar 2010 abgesenkt wird. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort 01.02.2010 von Gerd Friedrich Bollmann SPD

(...) ich bin absolut der Meinung, dass es in Deutschland in absehbarer Zeit keinen Bürgerkrieg geben wird. (...) Die Angst vor Bürgerkrieg und Krawallen ist meiner festen Überzeugung nach völlig überzogen. (...)

Portrait von Sepp Daxenberger
Antwort 03.02.2010 von Sepp Daxenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich muss Ihnen gleich zu Beginn ganz ehrlich sagen, dass ich grundsätzlich nichts gegen die Anpassung des Preises für Heiz- bzw. Nachtstrom habe, da dieser nach wie vor hochgradig subventioniert ist - ein Dumpingangebot um überflüssigen Strom, der insbesondere angesichts der vielen, rund um die Uhr laufenden Atomkraftwerke ungenutzt übrig blieb, los werden zu können. Die elektrische Stromheizung ist sehr ineffektiv: Durch einen Verbrennungsprozess wird Wärme sehr hoher Temperatur erzeugt, daraus wird Strom gemacht um anschließend wieder Wärme mit sehr niedriger Temperatur zu erzeugen - eine Kette von Wirkungsgradverlusten... (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort 01.02.2010 von Rainer Stinner FDP

(...) 3. Gespräche mit der Hamas auf offizieller Regierungsebene sollten sehr gut überlegt und noch besser vorbereitet sein. Sie sind nur dann zu erwägen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie zu einem Fortschritt in dem Friedensprozess beitragen. (...)