(...) Da es sich bei beiden Personen um noch schwebende Gerichtsverfahren handelt - eine entsprechende Petition im Bay. Landtag wurde daher nicht verhandelt - in der Sache (...)
(...) Der Aufenthalt von Asylbewerbern ist bundesrechtlich nach dem Asylverfahrensgesetz räumlich beschränkt (sog. „Residenzpflicht“) auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in der die ihnen zugewiesene Unterkunft liegt. (...)
(...) Deshalb benötigen wir jetzt eine konkrete Aufklärung durch die Bundesregierung, die NSA und die beteiligten Telekommunikations- und Internetunternehmen. Wir müssen genau wissen, wie PRISM und Tempora funktionieren. Denn nur so können wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um deutsche Staatsbürger und unsere Wirtschaft zu schützen. (...)
(...) Dazu ist auch internationalen Partnern und Freunden deutlich zu machen, dass Spionage nicht tolerierbar ist. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die relevanten Gesetze so geändert werden, dass Datensicherheit und Datenschutz auch von staatlicher Seite ernstgenommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bruderhofer,
(...) Trotzdem halte ich es für möglich, Verschlüsselungsverfahren bereitzustellen, die auch von Geheimdiensten nicht geknackt werden können. Diese so weit zu entwickeln, dass sie standardmässig in den gängigen email-Programmen zur Verfügung stehen, wäre eine schöne Aufgabe für die Crypto- Abteilungen unserer Universitäten. (...)