(...) wir fordern bis zum Ende der Legislaturperiode einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde. Mit anderen Worten sind wir der Auffassung, dass ein Betrag darunter die Würde des Menschen verletzt. (...)
(...) die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist seit langer Zeit eine zentrale arbeitsmarktpolitische Forderung der SPD. CDU/CSU und FDP haben diese Einführung leider bisher blockiert, und die Regierung konzentriert sich stattdessen auf die Fortführung ihrer Klientelpolitik. (...)
Sehr geehrter Herr Malz,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich teile daher ihre Empörung über die offensichtlich eklatante Unterfinanzierung des Europäischen Gerichtshofs vollkommen. In meiner parlamentarischen Arbeit, hier besonders im Ausschuss für Menschenrechte, setze ich mich dafür ein, dass die Bundesregierung ihre Mittel erhöhen soll, um mit gutem Beispiel voranzugehen und auf der europäischen Ebene eine bessere Finanzierung des Europäischen Gerichtshofs durchzusetzen. (...)
