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(...) Jedoch wurde die Entscheidung über die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % in den parlamentarischen Beratungen intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände hat sich die Koalition – vor allem von der FDP initiiert - für diese zusätzliche Maßnahme als einen Bestandteil des Wachtumsbeschleunigungspaketes entschieden, weil sie darin die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes sieht. (...)

Sehr geehrter Herr Schimanski,

vielen Dank für Ihre Frage.

Dem aktuellen Rechenschaftsbericht der FDP-Bundespartei aus dem Jahr 2008 können Sie unter nachfolgendem Link die Spendeneingänge entnehmen:

(...) Wir hoffen, dass bei einem neuen Anlauf zur Änderung der Verpackungsverordnung hier mehr Bürgerfreundlichkeit einkehrt. (...)

(...) Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Nicht der Staat, sondern die Tarifpartner müssen Löhne und Gehälter im Einvernehmen bestimmen. (...)

(...) Die DEHOGA hat Ende März diesen Jahres 5.700 Hoteliers und Gastronomen befragt, wie sie den Umsatzsteuervorteil bei einer Steuersenkung von 19 % auf 7 % verwenden würden. Das Ergebnis zeigt, dass positive Wirkungen zu erwarten sind. (...)

(...) Bei der Versichertenpflichtgrenze handelt es sich um eine Einkommensgrenze, ab der der Gesetzgeber den Versicherten in der Lage sieht, privat für seine Krankenversicherung aufzukommen. Im Jahr 2010 liegt die Versichertenpflichtgrenze bei einem Jahresbruttoeinkommen von 49.950 €. (...)