(...) da Sie ja ueber erhebliche Rechenkuenste zu verfuegen scheinen, schlage ich Ihnen vor mal nachzurechnen, was es fuer unser Land bringt, dass im Bereich der Erneuerbaren Energien ueber 280.000 Arbeitsplaetze entstanden sind; dass die Erneuerbare Branche im Export ausserordentlich erfolgreich ist; dass Oekotechnologie bis 2020 die wichtigste Branche unserer Volkswirtschaft sein wird. (...)
(...) Natürlich gibt es Forderungen, den Satz z.B. für Medikamente, Windeln, die Leistungen von Freizeitparks oder bestimmte Dienstleistungen wie die der Friseure herabzusetzen. Gleichzeitig herrscht Unverständnis darüber, dass z.B. der Kauf von Hundefutter oder Rennpferden dem ermäßigten Satz unterliegt. Rechtlich begründet wird die Steuervergünstigung damit, dass die betroffenen Güter lebensnotwendig sind und jeder sie erwerben muss. (...)
(...) von vielen Seiten wird Kritik an der aktuellen Systematik der Mehrwertsteuersätze an uns herangetragen und auch die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken. Diese Kritik begründet sich vor allem darin, dass die überwiegende Anzahl der aktuell geltenden Mehrwertsteuerermäßigungen auf das Jahr 1968 zurück geht und der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze deshalb nicht mehr zeitgemäß sei. Die Union nimmt die Kritik an der bestehenden Mehrwertsteuersystematik sehr ernst. (...)
(...) Wir befürworten den Eingliederungszuschuss. Allerdings ist es uns wichtig, dass er nicht dazu genutzt wird, jahrelange Pseudo-Arbeitsverhältnisse auf Kosten des Staates zu erzeugen. (...)
(...) Unter den Bedingungen eines kapitalistischen Arbeits- und Finanzmarktes mit all seinen Unwägbarkeiten (Stichwort: Finanzkrise) lassen sich nach m.E. keine seriösen Prognosen über die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Jobs treffen. Aber natürlich veröffentlichen Forschungsinstitute, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dazu auch Berichte, die Sie natürlich gern heranziehen und deren Treffsicherheit Sie in Laufe der Zeit vergleichen können. (...)
