Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Edgar Wunder
Antwort von Edgar Wunder
Die Linke
• 07.09.2009

(...) Deshalb ist es sinnvoll, die wichtigsten Bestimmungen zu Volksbegehren und -entscheiden gleich im Grundgesetz selbst zu verankern (was auch auch ihrer hohen Bedeutung gerecht wird). Darauf zielte der Gesetzentwurf der Linken. Ich bin völlig mit Ihnen einer Meinung, dass diese wichtige Grundgesetzänderung dann aber nicht bloß parlamentarisch beschlossen, sondern auch selbst bei einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden sollte. (...)

Antwort von Gunter Fritsch
SPD
• 15.09.2009

(...) Zum Umgang mit zu DDR-Zeiten enteigneten Grundstücken hat der Bundestag das Investitionsvorrganggesetz erlassen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in der ehemaligen DDR eine Überlebenschance zu geben. Im Kreis Strausberg sind von über 35.000 Rückgabefällen einige vor Gericht gelandet, wobei die Kläger in noch viel weniger Fällen Recht bekamen. (...)

Frage von Rico P. • 29.08.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 07.09.2009

(...) Die Krise in Berlin ist durch die große Bankenpleite verursacht worden, die nicht von der Linken herbeigeführt wurde. Eine größere Armut in der Gesellschaft, damit auch in Berlin, liegt ebenfalls nicht an der Linken. (...)

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