(...) Die Bundesnetzagentur hat die kritisierten Entgelte der DB Station&Service AG bereits für ungültig erklärt, da diese nicht mit den eisenbahnrechtlichen Vorschriften vereinbar sind. Das Unternehmen muss nun diskriminierungsfreie Entgelte erarbeiten und der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen. (...)
(...) Auch private Anwendungen wie Google Street View müssen die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz berücksichtigen. Bei Google Street View stellt sich das Problem, dass unklar ist, zu welchen weiteren Zwecken die Daten genutzt werden sollen, mit welchen anderen Daten sie verknüpft werden können und welche neuen Erkenntnisse sich hieraus ergeben können. (...)
(...) eine lückenlose Aufklärung über die mögliche Verwendung von EU-Pässen bei der Ermordung eines Hamas-Funktionärs in Dubai durch den israelischen Geheimdienst- wie die Europäische Union von Israel verlangt -, fordere ich selbstverständlich ebenso. Es ist besorgniserregend, dass europäische Pässe, die sehr offizielle Dokumente sind, in anderer Form für andere Zwecke eingesetzt werden konnten. (...)
Sehr geehrter Herr Immel,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Es ist sicher nicht falsch, angesichts der Vorgänge Besorgnis zu äußern. Umso wichtiger ist es, die Hintergründe des Attentats aufzuklären. Das ist allerdings fachlich nicht mein Bereich. (...)
(...) Insofern muss diese Hilfe bürgerfreundlich und unbürokratisch sein. Die Zuständigkeiten innerhalb der Organisation müssen klar und einfach gegliedert sein. (...)