Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Herr Krumfuß wird der von Ihnen geschilderten Problematik nachgehen und Sie dann baldmöglichst informieren. Bis dahin verbleibe ich (...)

(...) Zunächst möchte ich mir ein umfassendes Bild über die Problematik verschaffen. Ich habe mich diesbezüglich bereits an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gewandt und um eine Stellungnahme gebeten, um dann entsprechende Schritte folgen zu lassen. (...)

(...) Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise war und ist der historisch niedrige Zins der EZB als Maßnahme zur Stützung des Finanz- und Wirtschaftssystems angemessen, um zur notwendigen Konjunkturerholung beizutragen. Die Zinspolitik der EZB sowie die ergriffenen geldpolitischen Sondermaßnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Krise. Die EZB wird eine autonome Entscheidung über die Rückführung der Sondermaßnahmen treffen. (...)

(...) Das Hamburger Modell hat sicher - vergleichbar dem Verfahren bei Kommunalwahlen - den großen Vorteil einer Persönlichkeitswahl - unabhängig von der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Kandidatin / des jeweiligen Kandidaten; allerdings ist Hamburg ein Stadtstaat und die dortige "Landtagswahl" ist eher mit einer Kommunalwahl vergleichbar als bei uns im Flächenland Baden-Württemberg. (...)