Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wittig,

Ihre Nachricht vom 30. August 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Der Abgang von Düngern in Gewässer ist seit 1989 dramatisch zurückgegangen. Im Vergleich zum Abfluss von Nährstoffen aus Haushaltsabwässern sind die Werte zudem sehr viel niedriger. (...)

(...) Ein zu früher Ausstieg wäre genauso unverantwortlich wie ein zu später Ausstieg. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehne ich ab. (...)

Sehr geehrter Herr Sieber,

(...) Die Einhaltung des Rechts ist Aufgabe der Gerichte selbst und von Behörden, z.B. der Datenschutzbehörden, so dass bei Kenntniserlangung solcher Vorgänge z.B. der Datenschutzbeauftragte informiert werden könnte. (...)

(...) in der aktuellen Bildungsstudie der OECD schneidet Deutschland wieder einmal schlecht ab. Noch geringere Bildungsausgaben findet man nur in der Türkei, der Slowakei, Spanien und Irland. Während der Bildungssektor in Deutschland mit 4,8% des BIPs auskommen muss, finanzieren die Spitzenreiter ihren Bildungssektor mit über 7% ihres BIPs. (...)