(...) Ich bin - wie Sie - der Meinung, dass es nicht sein darf, dass aufgrund der Zuständigkeit der Länder für den Nichtraucherschutz in Gaststätten und Restaurants ein gesetzlicher Flickenteppich in Deutschland entsteht, der für alle Beteiligten nachteilig ist. (...)
(...) Dass sich nun ausgerechnet Vertreter von SPD und Grünen zu Wort melden, die für die verkorksten Hartz-Reformen in erster Linie verantwortlich sind, und die christlich-liberale Koalition kritisieren, hinterlässt einen faden Beigeschmack und hilft niemandem weiter. In dieser Situation hat Guido Westerwelle darauf hingewiesen, dass wir, bevor wir uns über Ausgabensteigerungen unterhalten, uns zuerst darum kümmern sollten, unseren Sozialstaat treffsicherer zu machen. (...)
(...) Ich erwarte allerdings nach der NRW-Wahl genau das Gegenteil: da die Kanzlerin möglicherweise wirklich den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19% nicht erhöhen will (Wahlversprechen), wird der Bereich der Güter mit 7% drastisch zusammengestrichen oder sogar ganz abgeschafft. Und dies ist - und dies wissen viele Menschen nicht - viel unsozialer als eine Anhebung des allgemeinen Satzes. (...)
(...) Nun aber zu Ihrer konkreten Frage: In der Tat hat die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eine regressive Wirkung – da Haushalte mit hohem Einkommen prozentual weniger Geld für Lebensmittel ausgeben, belastet sie die Steuer weniger. Deshalb gibt es den ermäßigten Steuersatz. (...)
(...) Ich halte Steuern nicht für das einzige - und oft nicht für das beste - Mittel, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Sie sind eine komplizierte Stellschraube, deren Drehen oft zu nicht erwünschten Nebeneffekten führt. (...)
