(...) Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und der Steuerbefreiung bei der Mehrwertsteuer ist schon jetzt in Teilen nur schwer nachvollziehbar. Auch eine Verpflichtung der Marktteilnehmer, Steuersenkungen an ihre Kunden weiterzugeben, scheint mit unserem System der Sozialen Marktwirtschaft nur schwer vereinbar. (...)
Sehr geehrter Herr Tischer!
(...) anders als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen genießen Familienstiftungen nach deutschem Steuerrecht keine Privilegien wie etwa Steuerbefreiungen oder Vorteile bei Zuwendungen. Sie gehören aus steuerlicher Sicht zu den regulär besteuerten privatnützigen Stiftungen. (...)
(...) Einer anderen, bundesrechtlich geregelten Privilegierung von Stiftungen haben Grüne kürzlich nachdrücklich widersprochen: der am 28.9.2009 vom Bundestag mehrheitlich beschlossenen Haftungsfreistellung von Stiftungsvorständen gegenüber ihren Mitgliedern (§ 86 Abs. 1 BGB idFd Novelle BGBl. (...)
(...) Projekte wie etwa das von Ihnen erwähnte "Ein Netz für Kinder" sind daher eine gute Hilfe für Eltern, um sich zu informieren und die Gefahren, die das Internet für Kinder birgt, erkennen und umgehen zu können. Dieses Projekt halte ich persönlich für sehr sinnvoll, denn es unterstützt Eltern aktiv in ihrem Erziehungsauftrag und leistet Hilfestellung dort, wo sich Eltern möglicherweise gar nicht auskennen. (...)
Sehr geehrter Herr Gorges,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
