(...) Das Zugangserschwerungsgesetz wird nun nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler vorerst in seiner bestehenden Form angewendet. Aufgrund der Anträge der Oppositionsfraktionen wurde die Angelegenheit nach der ersten Lesung am 26. (...)
(...) Danach werden sie in die zuständigen Ausschüssen überwiesen. Wann sie dort beraten werden vermag ich momentan nicht zu sagen. Eine Abstimmung darüber steht also derzeit nicht auf der Tagesordnung. (...)
Sehr geehrte Frau Wolter,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Sie verdienen allen Respekt und Anerkennung dafür, dass Ihnen die Bildung Ihrer Kinder auch in Ihrer schwierigen Situation sehr wichtig ist. Der gleiche Respekt gebührt Ihren Eltern für Ihre Unterstützung, damit Sie für Ihre Kinder die Prioritäten richtig setzen können. (...)
Sehr geehrte Frau Menser,
vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Grundeinkommen. Bitte beziehen Sie meine Antwort auf die Frage von Herrn Pain auch auf Ihr Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Remmers
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Frage vom 17.2., die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
