(...) Die Exekutive wendet die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen an. Zweifelsfragen lassen sich im Wege einer Petition oder einer Gerichtsentscheidung klären. (...)
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich aus diesem Grund für die Beantwortung noch etwa zwei Wochen Zeit benötigen werde. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. (...)
(...) April 2009 durch den Parlamentarischen Staatssekretär Thönnes. Die Rentenversicherungsträger wenden das von Ihnen kritisierte Verfahren bei DDR-Übersiedlern seit 1992 ohne Beanstandung durch Sozialgerichtsbarkeit und Bundesverfassungsgericht an. Das spricht meines Erachtens überzeugend dafür, dass die Rentenversicherungsträger entsprechend der Vorgaben des Gesetzgebers handeln. (...)
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle und für Ihre Frage. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
