(...) Wir haben einen riesigen Niedriglohnsektor, der überwunden werden muss. Deshalb tritt meine Partei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein, der in dieser Legislaturperiode bei 10 Euro brutto die Stunde liegen sollte. Leider lehnen die Union und die FDP einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. (...)
(...) Meiner Kenntnis nach waren keine Vertreter der Landtagsfraktion der Freien Wähler anwesend. Auch wenn mit dem Fischessen nach bayerischer Tradition die Fastenzeit auf humorvolle Weise eingeläutet wird, können Sie sicher sein, dass ich persönlich eine entsprechende Einladung ausgeschlagen hätte. In einer Zeit, die von Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosenquote und steigendem Armutsrisiko geprägt ist, betrachte ich Veranstaltungen dieser Art als überflüssige und auch unangemessene Investition. (...)
(...) zurecht sprechen Sie an, dass die neue Drogenpolitik in der Tschechischen Republik Auswirkungen auch auf Bayern hat. Die von Ihnen erwähnte personelle Unterbesetzung der Polizei ist ebenfalls ein Faktum und betrifft nicht nur diesen Bereich, sondern auch andere (denken wir an die Diskussion in Passau über die Sicherheit am zentralen Omnibusbahnhof). (...)
Sehr geehrter Herr Günter,
Sehr geehrter Herr Pfirrmann,
Es gibt für mich keinen Grund, an der persönlichen und fachlichen Integrität von Dr. Guido Westerwelle zu zweifeln. Ihre Frage beantwortet sich damit von selbst.
Mit freundlichen Grüßen
(...) die Auflösung des Bundesministeriums ist nicht mehr notwendig, weil das BMZ wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt wird. Damit können wir Synergieeffekte nutzen. (...)
