Antwort 12.05.2020 von Michael Kießling CSU
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
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Antwort ausstehend von Nina Klinkel SPD
Antwort 07.05.2020 von Gustav Herzog SPD
(...) Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein „Zweites Bevölkerungsschutzgesetz“ vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen. Hier wird ein Szenario heraufbeschworen, das es nicht gibt. (...)
Antwort 05.05.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Minister Spahn hat seinen Vorstoß inzwischen zurückgezogen, so dass ich davon ausgehe, dass er nicht Gesetzeskraft erlangt. (...)
Antwort 06.05.2020 von Hermann-Josef Tebroke CDU
(...) Ich freue mich, wenn Sie mich direkt über meine Büroadresse kontaktieren, gerne auch via Mail. (...)
Antwort 12.05.2020 von Michael Kießling CSU
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)