(...) erlaubt sein, insbesondere wenn man das Ziel, mehr Menschen für das klimafreundliche Fahrradfahren zu begeistern, tatsächlich erreichen möchte und somit auch die Klimaziele des Pariserabkommens erreichen möchte. Was die Situation in Frankreich betrifft, ist diese in der Tat nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Das erinnert uns daran: Europa schafft Frieden nach innen – aber auch nach außen. (...)
Sehr geehrter Herr Kirbas,
(...) Es macht jedoch weder ökologisch noch verkehrsplanerisch Sinn, den Taximarkt auflagenlos zu öffnen und zugleich den Taxis weiterhin Auflagen wie Preisbindung und Beförderungspflicht zu verordnen. Die einzig sinnvolle Neuerung wären Ride Pooling-Dienste. Das können aber genauso gut kommunale Unternehmen im Rahmen von Nahverkehrsplänen machen. (...)
(...) Darüber hinaus ist es mir ein Anliegen hervorzuheben, dass die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt hat, damit VerbraucherInnen gemeinsam gegen große Unternehmen klagen können. So stehen sie nicht mehr den engagierten Rechtsabteilungen und Anwälten großer Firmen gegenüber, sondern können auf Augenhöhe ihr Recht durchsetzen. Hieran zeigt sich meines Erachtens, dass die Politik nicht vor großen Konzernen einknickt, sondern eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats verfolgt, auch im Falle VWs. (...)
(...) im Bundestag unterstützen das Taxigewerbe, da das Taxigewerbe eine gute Ergänzung des ÖPNV ist. Wir möchten das Mietwagengewerbe stärker regulieren, sodass dort prekäre Entlohnung und Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften verhindert und das Taxigewerbe vor Schmutzkonkurrenz geschützt wird. (...)