Frage von Felix K. • 31.01.2019

Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
(...) Das Parlament hat sich auf eine Neuverteilung der Sitze geeinigt, welche sich 1. den demographisch wandelnden Bedingungen in den Mitgliedstaaten anpasst (daher bekommen manche Mitgliedstaaten Sitze dazu) und 2. (...)
(...) es wird keine Änderungen zur Europawahl 2019 geben. (...)
(...) Ihre grundsätzliche demokratietheoretische Kritik an der Sperrklauseln an sich teilen wir als Grüne so nicht. Auch im Bundestag gibt es eine 5%-Hürde, die zur Stärkung des demokratischen Parlamentarismus eingeführt wurde. (...)