Antwort 30.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Für uns ist klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht
Für uns ist klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht
DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Zu eben dieser Frage habe ich zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands Joachim Ruckwied in Seeon Stellung genommen