Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jason P. • 15.04.2026
wie stehen sie zur AFD?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 28.04.2026 von Mark Helfrich CDU

Ich stehe einem Verbotsverfahren offen gegenüber. Gleichzeitig plädiere ich dafür und arbeite daran, das Verfahren eines Parteiverbots zu reformieren.

Frage von Christoph B. • 15.04.2026
Hat der Bundesvorstand wegen Punkt 30 des AfD-Wahlprogramms Sachsen-Anhalt 2026 (Sonderklassen nach Herkunft, Art. 3 Abs. 3 GG) Ordnungsmaßnahmen gegen den Landesverband geprüft?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Jonas H. • 13.04.2026
Wie bewerten Sie diese Forderung politisch und rechtlich, und werden Sie sich auf Landes- oder Bundesebene dafür einsetzen, entsprechende Prüfverfahren konsequent einzuleiten oder zu erleichtern?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Rene H. • 12.04.2026
Warum die AfD nicht endlich verboten wird? Die AfD Schadet dem deutschen Volke eindeutig. In Wirtschaft, Menschenrechte Menschenwürde Volksverhetzung.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 20.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr H.,

Frage von Clarissa G. • 09.04.2026
Liebe Franziska, das aktuelle Strategie Papier der AFD “Verankerung in der Fläche – Die AfD erobert die Dörfer“ sich stärker im ländlichen Raum zu etablieren! Was können wir dagegen tun?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 06.05.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die demokratischen Kräfte müssen auch diesen niedrigschwelligen Kontakt suchen und ausbauen, das wird Aufgabe der kommenden Zeit.