(...) Entscheidend für den Verbraucherschutz ist, dass der Verbraucher aufgrund der Aufschrift jederzeit erkennen kann, wie viel die tatsächliche Füllmenge einer Packung beträgt, und dass er durch die Packungsgestaltung nicht irregeleitet wird. Verstöße gegen das Täuschungsverbot und die Nichteinhaltung der angegebenen Füllmengen werden geahndet. (...)
(...) Das passiert sowohl auf internationaler Ebene innerhalb der EU und dann auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel, sowie natürlich auch auf nationaler Ebene. Allerdings bitte ich zu bedenken, dass in der Krise zunächst die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Minimierung der unmittelbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise Vorrang hatte, so dass die gesetzliche Aufarbeitung der Lehren aus der Krise bisher weniger im Fokus stand. Allerdings hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Frühjahr Beschlüsse gefasst, mit denen sie die Konsequenzen aus der Krise gezogen und Veränderungen eingefordert hat. (...)
(...) Erstens muss ein flächendeckender Mindestlohn für die Leiharbeit, und was das betrifft für alle Formen der Arbeit, eingeführt werden. Im Bereich der Billiglöhne von Zeitarbeitsfirmen ist das aber, wie Sie zu Recht erwähnen, besonders dringend. (...)
(...) Klar war von Anfang an: Nicht die Regierung rettet Opel, sondern Opel soll die Regierungsparteien retten. Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird ein Ergebnis mit lauter Haken und Ösen, Unbekanntem und Kleingedruckten bejubelt. (...)
(...) Weil wir aber absolut gegen jede Form eines Koalitionszwangs sind, hat bei uns jeder Kandidat das Recht, auch öffentlich seine persönliche Position zu vertreten. Und an dieser Stelle kann und will ich nicht verleugnen, dass ich meine politischen Wurzeln durchaus auf der gemässigt linken Seite des politischen Spektrums habe. (...)