Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch öffentliche Förderung generierte Forschungsergebnisse müssen den Bürgerinnen und Bürgern unter öffentlichen Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. (...)

(...) Es tut mir leid, dass Ihr Sportverein bisweilen daran gehindert wurde, die Sporthallen der umliegenden Schulen zu nutzen. Da Ihre Anfrage vom April letzten Jahres stammt, hoffe ich, dass sich dieses Problem inzwischen gelöst hat. (...)

(...) Sie bemängeln die Straßenzustände in Bayern und erfragen die Möglichkeit, die KFZ-Steuer für Straßenreparaturen einzusetzen. Die KFZ-Steuer ist eine Bundessteuer nach Art. (...)

(...) Etwa was den Verdacht der Einflußnahme von Großspendern auf politische Entscheidungen angeht. Hier fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes im Sinne einer transparenten Regelung und Begrenzung der Spenden. Oder was die Verteilung der Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft. (...)

(...) DAs ist einer der Hauptpunkte, warum Studiengebühren abzulehnen und abzuschaffen sind: Derzeit werden potentielle Studierende aufgrund der finanzieller Hürden abgeschreckt ein Studium aufzunehmen. Außerdem, auch darum werden wir die Studiengebühren abschaffen, benachteiligen sie auch während des Studiums die, die keine reichen Eltern haben, sondern deswegen mehr nebenbei arbeiten müssen. (...)