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(...) Die Abstimmung über den in der vergangenen Woche gefundenen Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie und den darin enthaltenen Artikel 13 findet höchstwahrscheinlich im März oder April statt. Die verhandelten Texte werden in den kommenden Wochen vor der Abstimmung intern diskutiert. (...)

(...) In meiner Rede plädierte ich daher auch – wie schon in anderen Reden und auf abgeordnetenwatch – dafür, dass wir die Gesamtkonzeption von Migrationspolitik neu überdenken sollten. Das Einwanderungsgesetz, das immer noch in den parlamentarischen Gremien beraten wird, ist dabei ein höchst wichtiger Faktor. (...)