Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ihre zweite Frage fasst sehr gut zusammen, wie im Augenblick in der Bevölkerung gedacht wird: Der Staat nimmt sich durch Steuern und Abgaben einen immer größeren Anteil am Einkommen, auf der Gegenseite hat man dass Gefühl nichts wieder zu bekommen. (...)
(...) Seit 2005 hat die Landesregierung den Kommunen massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen (Umfang 3,1 Mrd. €). (...)
(...) Die Diskussion vor dem BürgerInnen-Entscheid wurde aber alles andere als sachlich geführt, vielmehr wurden gezielt Emotionen geschürt. Das häufigste Argument gegen den Nationalpark mit dem ich konfrontiert wurde war, dass dann Kinder und Enkel nicht mehr am Löwenburger Hof Schlitten fahren können. (...)
(...) die Stadtreinigung ist grundsätzlich eine kommunale verantwortete Aufgabe. Gerade in Selm müssen allerdings immer mehr Aufgaben und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger wegen der finanziellen Schieflage reduziert werden. (...)
(...) Während der Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Düsseldorf IV, dem Düsseldorfer Süden, wurden sehr viele unterschiedliche Standpunkte und Fragen an mich herangetragen. Pauschal „das“ zentrale Anliegen der Bürgerinnen und Bürger herauszustellen ist nicht möglich, eben weil - wie Sie richtig bemerkt haben - der Düsseldorfer Süden eine hohe Vielfalt aufweist. (...)