Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marc S. • 11.09.2009
Antwort von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.09.2009 (...) http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/monatsberichte/2009/200908mb_bbk.pdf , Seite 68 ff) Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen. (...)
Frage von Helmut S. • 11.09.2009
Antwort von Charlotte Schneidewind-Hartnagel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.09.2009 (...) In Zukunft muss das Prinzip gelten: alle Produkte müssen in die Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden. Es darf nicht sein, dass ausserhalb der Börsen und fernab jeder Aufsicht rund 95 Prozent der Finanzgeschäfte abgewickelt werden. Wir wollen die Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer, die den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und die Spekulationen bremst. (...)
Frage von Susann D. • 11.09.2009
Antwort von Marcel Klinge FDP • 15.09.2009 (...) vierspuriger Ausbau, allein schon auf Teilstrecken würde uns schon sehr helfen. Eine neue Autobahn muss es für mich, auch aufgrund der sehr hügeligen Landschaftsstruktur, nicht gleich sein. (...)
Frage von Susann D. • 11.09.2009
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 25.09.2009 (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Bau einer Autobahn durch den Schwarzwald aus Gründen des Umweltschutzes nicht möglich ist. Ein dreispuriger Ausbau der Schnellstraßen ist eine vertretbare Lösung und sollte aus diesem Grund eher ins Auge gefasst werden. (...)
Frage von Thomas P. • 11.09.2009
Antwort von Engelbert Wistuba SPD • 15.09.2009 (...) Das Waffenrecht in Deutschland ist in der Tat seit 2002 verschärft worden. Ich glaube nicht, dass der erschwerte Zugang von Unbefugten zu Waffen zu beanstanden ist. (...)
Frage von Hardy S. • 11.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Tiefensee SPD