(...) Dazu von mir nur zwei Sätze: Ich verstehe, dass die CSU nervös ist. Wir Liberale sind stolz, was wir in dem einen Jahr der gemeinsamen Regierung in Bayern schon alles erreicht haben, und wir werden weiterhin konstruktiv in dieser Regierung weiterarbeiten. (...)
(...) Wie gerne die SPD und die Grünen ihre Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben vermag ich nicht zu sagen. Allerdings vermisse ich bei den führenden Architekten der Agenda 2010 wie bei Steinmeier oder Müntefering, die Einsicht, zu welchen katastrophalen Auswirkungen die Agenda-Politik geführt hat. Der wohl deutlichste Effekt war, dass immer weniger Menschen so etwas wie eine "gute Arbeit", also eine sichere, anständig bezahlte, würdevolle und der eigenen Qualifiaktion ensprechende Arbeit, haben. (...)
(...) ich bin mir nicht sicher, ob man Netzneutralität politisch auf Dauer absichern kann. Auch wenn man Eingriffe in das DNS per Gesetz ausschließen sollte - letztendlich kann beinahe jede politische Entscheidung zum Schutze der Netzneutralität schon kurze Zeit später wieder gekippt werden. (...)
(...) Ein BGE ist nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell wird im krassesten Fall das gesamte Bruttoinlandsprodukt umverteilt. (...)
(...) Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde die Integrationspolitik in Deutschland auf eine völlig neue gesetzliche Grundlage gestellt: Während bis dahin kaum 10% der jährlichen NeuzuwandererInnen ein Sprachkurs angeboten wurde, erhalten nunmehr alle, die nach Deutschland einwandern, einen Rechtsanspruch für Integrationskurse. (...) Die Situation der Lehrkräfte der Integrationskurse ist nun aber – ähnlich wie die Lage von WeiterbildungsdozentInnen generell – prekär: Ausweislich des Erfahrungsberichts der Bundesregierung zu Durchführung und Finanzierung der Integrationskurse (BT-Drs. (...)
