Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stephan K. • 11.09.2009
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 15.09.2009 (...) Sie haben Recht, auf die öffentlichen Haushalte werden infolge der Krise erhebliche Belastungen zukommen. Die Schuldenbremse ist aus unserer Sicht nötig, damit wir - auch im Sinne der Generationengerechtigkeit - unsere Ausgaben für den Schuldendienst mittelfristig verringern und haushalterische Spielräume zurückgewinnen. Insofern wird die kommende Bundesregierung genau prüfen müssen, welche Ausgaben gerechtfertigt sind. (...)
Frage von Stephan K. • 11.09.2009
Antwort von Vasco Schultz Die Linke • 12.09.2009 (...) Sehr problematisch finde ich die so genannte "Schuldenbremse": Die neoliberalen Parteien reden immer davon, dass der Staat wie ein Unternehmen geführt werden soll. Allerdings gestehen sie dem Staat nicht das zu, was jedes normale Unternehmen tun MUSS, um investieren zu können: Kredite aufnehmen. (...)
Frage von Gunnar K. • 11.09.2009
Antwort ausstehend von Heide Schinowsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Michael K. • 11.09.2009
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD Frage von Tobias K. • 11.09.2009
Antwort von Enno Munzel Einzelbewerbung • 20.09.2009 (...) Was mich für diese "hohe Amt" auszeichnet ist eben die Tatsache, dass ich unabhängig kandidiere. Ich handele frei von Parteien, ich habe keine bestimmen Verpflichtungen gegenüber Interessensgruppen. (...)
Frage von Josef K. • 11.09.2009
Antwort von Klaus Riegert CDU • 14.09.2009 (...) Die deutsche Entwicklungs- und Aufbauarbeit verfolgt das Ziel, afghanische Eigenverantwortung und Reformen zu stärken. Dazu werden laufende Kosten des afghanischen Staates (Gehälter, Betriebs- und Wartungskosten etc.) und Investitionsprogramme finanziert. (...)