(...) dieses Thema ist eine Sache des Bundestags und ich will Ihnen den Rat geben, sich hierzu an einen Ihrer Bayrischen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Die Bundesländer bewerten dieses Thema unterschiedlich und es wird Ihnen wenig helfen, wenn Sie die Baden-Württembergische Haltung erfahren, selbst aber in Bayern Ihren Betrieb haben. (...)
(...) So sehe ich wachsende Widerstände beim Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere auch der notwendigen Weiterentwicklung der Energieinfrastruktur wie intelligenten Stromnetzen und Energiespeichern mit Sorge. Um bei diesen Herausforderungen voranzukommen braucht es eine breite gesellschaftliche Unterstützung - auch dann wenn es konkret wird und beispielsweise die Entscheidung über den Verlauf von neuen Stromtrassen getroffen und von der Bevölkerung mitgetragen werden muss. (...)
(...) Dies ist der einzige Weg, arbeitsplatzerhaltende Lohnuntergrenzen in Sachsen-Anhalt festzulegen. Gleichzeitig prüfen wir die Möglichkeit, Unternehmen mit sittenwidrigen Löhnen von der Vermittlung von Arbeitskräften auszuschließen. (...)
(...) Nur in den letzten 5 Jahren, als sie in der Regierung war, hat sie in all diesen Fragen nichts unternommen und nichts erreicht. Deshalb ist eine Stimme für die SPD auch in diesen Fragen möglicherweise eine verlorene Stimme. In diesen Fragen wird sich erst dann etwas tun, wenn DIE LINKE die Wahl gewinnt. (...)
(...) wie bereits in der Vergangenheit immer wieder zugesagt, wird es mit der FDP nur eine 1:1-Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie 2006/24/EG geben. Der von Ihnen genannte Abschnitt II (Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet) des Eckpunktepapiers der Bundesjustizministerin war auch nicht Gegenstand der Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht. (...)