(...) Die CSU hat sich in dieser Frage klar positioniert und hat mit ihrer Haltung auch bereits einige Verschärfungen durchgesetzt. Es liegt jedoch nicht an der CSU, sondern zum Beispiel an der Blockade-Haltung der Grünen im Bundesrat, dass bestimmte Länder wie z.B. Marokko nicht zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden können. (...)
(...) Mit dem Integrationsgesetz werden wir nun dafür sorgen, dass sich Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, besser und rascher in unsere Gesellschaft integrieren können. (...) Jeder Flüchtling muss zudem unsere Werteordnung achten. (...)
Sehr geehrte Frau Vollstedt,
(...) In meiner letzten Antwort an Sie bin ich bereits ausführlich auf ihre Fragen eingegangen. So habe ich Ihnen unter anderem die zahlreichen Verbesserungen aufgezählt, die wir als CDU für die Integration von Langzeitarbeitslosen bereits auf den Weg gebracht haben. Unser Ziel als Union ist und bleibt, dass jeder Mensch einen Arbeitsplatz findet und für sich und seine Familie sorgen kann. (...)
(...) D.h. insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Arbeit und Soziales beschäftigen sich intensiv mit dem Bundesteilhabegesetz. Ich habe mir die Empfehlung aber aufgrund Ihrer Nachfrage angesehen. (...)