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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu kürzlich erfolgten Änderungen in Bezug auf Kurzzeitkennzeichen für Kraftfahrzeuge! (...)

(...) Hintergrund ist folgender: In den letzten Monaten ist es vermehrt zu einem illegalen Handel mit Kurzzeitkennzeichen gekommen, der mit der bisherigen Regelungen - nach der nur der Inhaber, nicht aber die Zulassungsbehörde die Angaben zum Fahrzeug macht - nicht eingedämmt werden konnte. Da der Missbrauch auch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt, musste der Gesetzgeber hier reagieren. (...)

(...) Da auch ich in der Regel für meine Reisen nach Berlin und zurück die Deutsche Bahn nutze, kann ich sehr gut nachvollziehen, dass Sie die geplanten Veränderungen mit Blick auf Ihre regelmäßige Pendel-Strecke Augsburg-Jena kritisch sehen. (...)

(...) Klare Bedingungen müssen allerdings erfüllt sein: die Pkw-Maut muss europakonform sein, inländische Kfz-Halter dürfen nicht höher belastet werden und es muss ein substantieller Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur generiert werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe wurden von den zuständigen Ministern intensiv beraten und beschlossen. (...)

(...) Um Missverständnisse, welche aus der Pressemeldung resultieren können zu vermeiden, hier ein Link, auf der sie die originale Pressemitteilung und meine Anfrage einsehen können: http://www.gruene-meissen.de/meldung/artikel/814/gruene-landtagsabgeordnete-hakt-nach/ Wie Sie der Anfrage entnehmen können, geht es darin um die Hochwasserschutzmaßnahmen für die „elbnahe, hochwasserbedrohte Bebauung innerhalb der Ortslage“ der Gemeinde Nünchritz und nicht etwa nur um die Bebauung in Nünchritz West. (...)