(...) Die Notwendigkeit einer Warndatei, wie sie nun von uns zusammen mit der Union geplant wird, hat sich als Folge des so genannten „Visa-Untersuchungsausschusses“ ergeben. Dieser Untersuchungsausschuss hatte schwere Missstände bei der Verhinderung von Missbrauchsfällen im Visa-Bereich zutage gefördert. (...)
(...) Deutschland trat bei den Verhandlungen über diese Verordnung für ein komplettes Verbot der Glasaalfischerei ein. Es konnte sich jedoch nicht gegenüber den Ländern in Südeuropa, vor allem Spanien, durchsetzen, wo der Verzehr des Glasaales als Delikatesse gilt und wo bei der Vermarktung und dem Export, u.a. (...)
(...) Deshalb hat sich der Koalitionsausschuss darauf beschränkt, als Reaktion auf das Urteil das Bundesverfassungsgericht zu den Argen die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Leistung für Langzeitarbeitslose einfach gesetzlich, das heißt ohne Grundgesetzänderung, zu regeln. Im Vordergrund stand für uns dabei, dass die Neuregelung nicht zu Lasten der Arbeitslosen geht, sondern vielmehr zu einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt führt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die Erfahrung der Kommunen vor Ort und deren Kompetenz auch bei getrennter Aufgabenwahrnehmung weiter genutzt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Heuser,
(...) Insgesamt bekämpft die Fraktion DIE LINKE Rationalisierungs- und Kommerzialisierungsbestrebungen im Gesundheitssystem und will den solidarischen Charakter der Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und stärken. Zwei-Klassen-Medizin ist mit uns nicht zu machen! Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. (...)
