(...) so unterstützen wir bereits jetzt die Vorbereitung eines Volksbegehrens, das sich für einen konsequenten Schutz der NichtraucherInnen einsetzt. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir uns auf dem parlamentarischen Wege für die Einführung eines entsprechenden Gesetzes einsetzen. (...)
(...) Die Notwendigkeit, die Stufe elf im Inland zu wiederholen, zeigt, dass eine Anrechnung des Auslandsschulbesuchs im Falle Ihrer Tochter nicht möglich ist und damit die Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Allerdings ist derzeit ein Änderungsgesetz zum BAFöG in Vorbereitung. (...)
(...) Die Entscheidung über die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen erfolgt im so genannten Komitologieverfahren. Danach muss die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf der Basis von Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit einen Vorschlag für die Zulassungsentscheidung übermitteln. (...)
Die von Ihnen als griechische Schrottanleihen bezeichneten Anleihen des Landes in Höhe von 300 Mio. Euro sind von der rot/grünen Vorgängerregierung in 2004 (130 Mio. (...)
