(...) 3. Ein großes Anliegen der Union ist es, die zukünftige Finanzierung in der Pflege generationengerecht, nachhaltig und sozial ausgewogen zu gestalten. Wie das im Detail aussehen wird, ist noch nicht entschieden und obliegt den parlamentarischen Beratungen. (...)
(...) selbstverständlich kümmere ich mich um die ARGEN meiner Region. (...)
(...) Wie ich inzwischen aus dem Finanzministerium erfahren habe, soll die Besteuerung beim Verkauf von Jahreswagen jetzt zeitnah neu geregelt werden. Durch die im Ministerium beschlossene Änderung sinkt die steuerliche Belastung der Mitarbeiter von Automobilherstellern und Autohändlern, die ein Fahrzeug ihres Arbeitgebers erwerben. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuern senken, dies aber komplett durch zusätzliche Schulden gegenfinanzieren. Damit beweist die neue Bundesregierung einen eklatanten Mangel an finanzpolitischem Sachverstand und macht sich auf, Deutschland endgültig in die Schuldenfalle zu stürzen. Dies wird von CDU, CSU und FDP damit begründet, dass die Steuersenkungen angeblich zu einem immensen Wachstum führen würden. (...)
(...) Auf „EU-Ebene“ gäbe es durchaus Möglichkeiten, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Europäische Kommission und der Europäische Rat könnten eine Gesetzgebung vorschlagen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der unter anderem die Neuverschuldung strikt begrenzt, durch einen Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Soziale Sicherheit ersetzen, der dem Sozialen Fortschritt in Europa den Vorrang vor Unternehmensinteressen einräumt. (...)
