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Sehr geehrter Herr Klönhammer,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.

(...) auf keinen Fall wollen wir die Entfernungspauschale streichen. Im Gegenteil: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die SPD eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale durchgesetzt, die nunmehr rückwirkend gilt. (...)

Sehr verehrte Frau Buheitel,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Vertrag von Lissabon widerspricht nicht dem grünen Programm. Im Vertrag von Lissabon steht: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Das kann sowohl Aufrüstung bedeuten, als auch eine Bündelung bisher gedoppelter Strukturen bzw. (...)

(...) Natürlich müssen höher Qualifizierte mehr Geld bekommen. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist für jene gedacht, die heute noch weniger erhalten. Das führt dann insgesamt zu Lohnsteigerungen auch für die anderen. (...)