Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Koalition hat die Problematik von kostenpflichtigen Warteschleifen bereits erkannt und deswegen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Problematik der unterschiedlichen Handhabung der Kostenverteilung bei Warteschleifen im Telefonverkehr auf deren Praxistauglichkeit hin überprüfen werden soll. (...)
(...) Bislang wurde von der generellen Verpflichtung, kostenfreie Service-Rufnummern oder Rufnummern über eine normale Ortsnetznummer anzubieten, abgesehen. Diese Verpflichtung würde auch freiwillige Leistungen eines Anbieters erfassen. (...)
(...) Auch den Artikel in der Zeit, auf den Sie hinweisen, kannte ich nicht. Es ist sicher richtig und notwendig, dem nachzugehen, wer für welche "Verdienste" von den Nazis mit welchen Reichtümern aus Staatsbesitz beschenkt wurde und auf welcher Rechtsgrundlage diese Güter ausgereicht wurden. Ich werde diesen Fragen nachgehen auch durch Anfragen an die Bundesregierung. (...)
(...) Ich stimme Ihnen jedoch ausdrücklich zu, dass es zumindest sehr unglücklich auf Reisende wirkt, wenn sich das von der Bundespolizei als Hilfskräfte eingesetzte Personal intern nicht in der Amtssprache verständigen sollte. Dadurch könnten auch wesentliche Informationen für andere Mitarbeiter der Bundespolizei, die sich ausschließlich in der Amtssprache verständigen können, verloren gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Glaubitz,
(...) das Problem ist mir bewusst, wenngleich die Entscheidung über eine Beschäftigung bei den Postnachfolgeunternehmen liegt. Für eine Einschätzung würde ich Ihnen raten, sich an das Bundesfinanzministerium als den einstigen Dienstherren der verbeamteten Postmitarbeiter zu wenden. (...)