(...) Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche beschlossen, ihre Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Ihrer Forderung ist somit entsprochen worden. (...)
(...) Die Warteschleifen-Problematik ist dabei nur ein Teil unseres Maßnahmenpaketes. Die kostenlosen Warteschleifen sind nicht das einzige Thema, das im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Telekommunikation aufgegriffen werden muss. Ende November 2009 ist auf EU-Ebene das sogenannte Telekommunikations-Paket beschlossen worden, mit dem fünf Richtlinien im Telekommunikationsbereich modernisiert worden sind. (...)
(...) Die SPD lehnt den im Schulgesetz vorgesehenen Stufenplan für eine immer frühere generelle Einschulung der Grundschulkinder ab, weil das der Individualität der Kinder nicht gerecht wird. Eltern sollen nach Beratung mit den Erziehern und Lehrern unabhängig von den Einschulungsstichtagen über den für ihr Kind besten Einschulungstermin entscheiden. (...)
(...) DIE LINKE fordert grundsätzlich ein gemeinsames Sorgerecht, unabhängig vom Trauschein der Eltern. Allerdings muss nach unserer Auffassung auch die Möglichkeit bestehen, dieses durch einen Elternteil gerichtlich regeln zu lassen - auch mit der Option, das Sorgerecht auf sich allein oder auch auf den anderen Elternteil übertragen zu lassen. (...)
(...) Das Telekommunikationsgesetz muss in meinen Augen so überarbeitet werden, dass Warteschleifen bei telefonischen Mehrwertdiensten kostenfrei sind, solange die Serviceleistung nicht beginnt. Dies ist erst der Fall, wenn der Kontakt mit einem Berater hergestellt worden ist. (...)
