(...) es ist richtig, dass es eine zunehmende Vermögenskonzentration in Deutschland gibt. In dieser Diskussion muss man unterscheiden zwischen Vermögenssituation und Einkommenssituation. (...)
(...) Inzwischen ist zu der Thematik wohl auch alles entschieden, eine Veränderung der Schulpflichtzeiten, Stichtage usw. sind nicht geplant. (...)
(...) 1. Entwicklungs- und OECD-Länder müssen die weltweiten Handelsbeziehungen so umgestalten, dass einerseits die Exportmöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungsländern erweitert und gleichzeitig direkte und indirekte Störung lokaler Märkte in Entwicklungsländern vermieden werden. Dazu muss darauf hingewirkt werden: (...)
(...) Leider noch nicht genug. Für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ist eine Regierungsbeteiligung der SPD unabdingbare Voraussetzung. Schwarz-Gelb will zurück in die 90er Jahre, und dagegen kämpfen wir bis zum 27. (...)
(...) Das steuerpolitische Programm der CSU ist Ihnen bekannt. Ob wir unsere Vorschläge wie geplant umsetzten können, hängt nicht zuletzt vom Votum des Wählers und der sich daraus ergebenen Regierungskoalition ab. Die CSU wird jedenfalls darum bemüht sein, ihre Programmatik unter den nach der Wahl bestehenden politischen Rahmenbedingungen durchzusetzen. (...)