(...) Auf der einen Seite erhöht sich das Umsatzsteueraufkommen aus Spritpreisen wenn der Benzinpreis hoch ist und der Staat hat Steuermehreinnahmen in diesem Bereich. Da der Verbraucher aber erfahrungsgemäß kein zusätzliches Geld ausgeben wird, verringert er seine Ausgaben an anderer Stelle, um so den hohen Spritpreis zu kompensieren. (...)
(...) Damit ist auch die freie Wahl der Art der Geburt und des Geburtsortes für werdende Mütter gefährdet. Die exorbitanten Erhöhungen der Haftpflichtversicherungsprämien bedingt durch die Beweislastumkehr bei Schadensfällen gefährdet zunehmend die Hebammen in ihrer Existenz. Darüber hinaus widmen sich deshalb immer weniger Hebammen der unabhängigen Geburtshilfe und weichen auf Tätigkeiten aus, die mit weniger Versicherungskosten einhergehen. (...)
(...) Deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag mit der Union aufgenommen, dass die Diskriminierung im Steuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beseitigt wird. Darüber hinaus haben wir ebenfalls in den Koalitionsvertrag aufgenommen und werden es auch in Kürze umsetzen, dass die ehe- und familienrechtlichen Regelungen im Beamtenrecht auf die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften übertragen werden. Die Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung – ein Beitrag des Bundes gegen Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen – sowie die Reformierung des geltenden Transsexuellengesetzes haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) bei der Griechenlandhilfe muss man zwischen den Maßnahmen unterscheiden, die unmittelbar die akute Krise bekämpfen und vorbeugenden Maßnahmen, die das Auftreten ähnlicher Krisen in Zukunft verhindern sollen. Insofern haben die Grünen dem akuten Krisenbekämpfungspaket zugestimmt, auch wenn sie zur Vorbeugung zukünftiger Krisen eine Transaktionssteuer für zwingend notwendig halten. (...)
