(...) Nun ist es so, dass am Ende der sechsten Klasse die Lehrerkonferenz der Primarschule nach intensiver Beratung mit den Eltern entscheidet, ob ihr Kind künftig auf eine Stadtteilschule oder ein Gymnasium geht. Die Wahl der Schule nach der sechsten Klasse ist unabhängig von der zuvor besuchten Primarschule. (...)
(...) Die FDP hat bereits im Januar 2009 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die derzeit vorherrschenden unzumutbaren Hindernisse beim Ehegattennachzug abzubauen. Ich gebe Ihnen Recht, daß die Integration zuziehender Ehegatten in Deutschland erleichtert werden muß. (...)
(...) Erst gestern gerade wurde der Öffentlichkeit bekannt gemacht, dass der staatliche Banken-Rettungsfonds bereits gut 500 Mio. Euro an Gebühren eingenommen hat. (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei einer Kindergelderhöhung auch eine erneute Anpassung der Regelsätze für Kinder vorgenommen wird. Außerdem bin ich dafür, dass die Zuverdienstgrenze besonders für arbeitslose Eltern und auch deren jugendliche Kinder angehoben wird. (...)
