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(...) 4) Der Konsens über den Einsatz von Testmethoden kann erst stattfinden, wenn diese Methoden genügend treffsicher und aussagekräftig sind. Dies ist zur Zeit bei Blutplasmatests noch nicht der Fall. Damit würde ein (falsch positiver) Test den Blutspender nur verunsichern und es könnte ihm keine Therapie (für die nur möglicherweise erworbene Infektion) angeboten werden. (...)

(...) Die derzeitige Krise des Euros ist auch eine Schuldenkrise der Euroländer, deshalb müssen die nationalen Haushalte konsolidiert werden. Spanien, Portugal und Griechenland haben bereits sehr tiefgreifende Sparprogramme beschlossen. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, halte auch ich eine Novellierung des Rettungsassistengesetzes für unerlässlich, um die Ausbildung an die gestiegenen Anforderungen und neuen Rahmenbedingungen, die eine gute gesundheitlichen Versorgung in allen Regionen mit sich bringt, anzupassen. (...)

(...) Auch die CDU ist der Auffassung, dass das Rettungsassistentengesetz von 1989 den heutigen Ansprüchen an eine fach- und sachgerechte Versorgung nicht mehr genügt und daher einer zügigen Novellierung bedarf. (...) Damit sind die Frage der Wahl einer neuen Berufsbezeichnung, der neu zu definierenden Kompetenzen des Rettungsassistenten sowie seine Neueinordnung in einen gesundheitspolitischen Gesamtrahmen verbunden. (...)

(...) die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode kritisch zu den 60-Tonnern positioniert. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten stimmte das Europäische Parlament gegen eine Vereinfachung der Zulassung von Lkw mit 60 Tonnen Gesamtgewicht und 25 m Länge. Diese Position gegen diese Lkw besteht weiterhin bei der Fraktion im Europäischen Parlament. (...)