(...) Es besteht die übereinstimmende Auffassung, dass für den Nichtraucherschutz jetzt die Länder zuständig sind. Wie dem auch sei, es kommt darauf an vernünftige Regelungen in allen Ländern durchzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte: Die CDU und auch ich persönlich sind gegen den Neubau von Kernkraftwerken. Dies ist so auch Bestandteil unseres Wahlprogramms und Beschlusslage der Partei. (...)
(...) Doch eine solch differenzierte Diskussion war von FDP und Union nicht gewollt und die SPD in der Koalitionsdisziplin gefangen. Daher haben diese Fraktionen auch den grünen Gesetzentwurf abgelehnt, der ein Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen mit der Möglichkeit von Raucherräumen vorsieht. (...)
(...) Die FDP schlägt zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens vor, dass Hotels und Gaststätten sich entscheiden sollen, ob sie rauchfrei sein wollen oder nicht bzw. getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher anbieten. (...)
(...) Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland die oberen 10% der Einkommensbezieher gut 2/3 der öffentlichen Haushalte finanzieren, sehe ich eher eine Umverteilung von Oben nach Unten. Und dies ist in einer Sozialen Marktwirschaft richtig und sinnvoll. (...)