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(...) Genau deswegen wollen wir ja die gesetzliche Krankenversicherung Schrittweise auf eine Prämienfinanzierung umstellen. Andernfalls wäre angesichts der alternden Bevölkerung mit deutlich steigenden Belastungen oder Leistungskürzungen zu rechnen. (...)

(...) Es verwundert immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit die Aktivitäten der Hamas im politischen Diskurs außer Betracht bleiben und wie wenig der Frage nachgegangen wird, mit welchen Mitteln sich Israel dem Vernichtungswillen seiner Gegner widersetzen soll. Und wenn derartige Ratschläge aus Europa erteilt und von Israel befolgt werden - wie seinerzeit im Fall des Rückzugs aus dem Südlibanon - wird nicht zur Kenntnis genommen, dass das Zurückweichen der Israelis den Unfrieden nicht beseitigt sondern verschärft hat. (...)

Sehr geehrter Herr Hartmann,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Sie sehen: Das Zugangserschwerungsgesetz ist kein Einstieg in die Zensur. Vielmehr wird derjenige belangt, der das Internet als Raum für Straftaten nutzt - ebenso, wie er auch in der ,realen Welt´ belangt werden würde. (...)