Die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin haben gezeigt, dass das Saarland-Modell als Alternative zum pauschalen Lockdown auch bundesweit Schule macht und anerkannt wird.
Eine Impfpflicht wäre ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Sehr geehrter Herr Liebing,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
die Bundesregierung hat es über viele Monate versäumt, eine passende Übergangsregelung für notwendige Schutzmaßnahmen vorzulegen
Aufgrund der derzeitigen Situation mit den doch stark steigenden Ansteckungszahlen würde ich für eine Verlängerung der Pandemischen Lage stimmen.
Ein vollständiges Ende der Einschränkungen sehe ich aktuell nicht.