(...) Um die Gretchenfrage der Rentenpolitik über die Frage nach der Berechnungsgrundlage in aller Deutlichkeit zusammenzufassen: Bleibt Angela Merkel Kanzlerin, wird sich am geplanten Absinken des Rentenniveaus auf 43% bis 2030 nichts ändern. Nur wenn die SPD den Kanzler stellen kann, lässt sich das verhindern. (...)
(...) Fraktionszwang Als angehender Bundestagsabgeordneter steht für mich an erster Stelle, dass jede Entscheidung beziehungsweise Abstimmung von Einklang meines Gewissen getroffen wird, so fordert es auch das Grundgesetz. Mir ist bewusst, dass ich bei jeder Abstimmung die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Groß-Gerau repräsentiere, wie auch in ganz Deutschland. (...)
(...) Hand auf’s Herz - stimmen Sie mir zu, dass hier Einiges schief läuft? Wir wollen kein Gesellschaftssystem, dass Renter*innen dazu zwingt, Pfandflaschen einsammeln zu müssen, um sich ernähren zu können. Unser Ziel ist es, die o. (...)
(...) zu Frage 1: Die Abschaffung der Abgeltungsteuer ist ein steuerpolitisches Vorhaben der SPD für die nächste Legislaturperiode. Wir wollen private Kapitaleinkünfte wieder dem progressiven Einkommensteuertarif unterwerfen und sie damit steuerlich mit anderen Einkünften gleich behandeln. (...)
(...) Um das zu schaffen, werden wir in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben, damit die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. (...)
(...) Es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen, um das Rentenniveau und die Rente zu senken. Das liegt daran, dass die regierenden Politikerinnen und Politiker nicht bereit sein, die Verhältnisse grundsätzlich zu verändern. Wir müssten dafür sorgen, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und dass für Spitzenverdiener der Rentenanstieg abgeflacht wird. (...)