Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die sogenannte Hooligan-Datei ist ein trauriges Zeugnis des mangelnden Bewußtseins für die Grundprinzipien des Rechtsstaats dieser und der vergangenen Bundesregierung. Statt die von vielen Gerichten als rechtswidrig angesehene Datei kritisch zu überprüfen, hat Innenminister de Mazière im Eilverfahren eine fragwürdige Rechtsgrundlage für die Datei geschaffen. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus vereinbart, "die bestehenden Sicherheitsdateien [...] unter tatsächlichen und rechtlichen Aspekten [zu] evaluieren". Hierzu zählt für die FDP-Fraktion auch die Datei "Gewalttäter Sport". (...)

(...) Zu Ihrer Frage bzgl. der sogenannten „Hooligandatei“ möchte ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Ansicht nicht teile, dass das „BKA zu einer Staatspolizei“ ausgebaut wird. Im Sinne unserer Demokratie verstehe ich es als unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, darauf zu achten, dass so etwas nicht passiert. (...)

Sehr geehrter Herr Karg,

eine gleichlautende Antwort habe ich bereits vor einigen Wochen hier auf Abgeordnetenwatch.de beantwortet. Bitte erlauben Sie mir daher, auf diese Antwort zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) als politisch denkender Mensch sind mir Inhalte wichtiger als taktische Spielereien. Herr Gauck hat in unserer Fraktion sehr deutlich gemacht, dass er in mehreren wesentlichen Punkten vollkommen andere Standpunkte hat als DIE LINKE. Im dritten Wahlgang hatten wir die Auswahl zwischen zwei konservativen Politikern. (...)