Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 24.09.2009

(...) Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister zu Guttenberg machen nebulöse Andeutungen über die künftige Finanzlage. In den offiziellen Planungen der Bundesregierung sind für die nächsten Jahre erhebliche Steuermehreinnahmen kalkuliert. Wenn die Lage jetzt eine andere ist, dann müssen die Herren Steinbrück und zu Guttenberg noch vor dem Wahltag ihr Wissen dem Parlament und der Bevölkerung offen legen. (...)

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort von Emanuel Kotzian
PIRATEN
• 23.09.2009

(...) Die Piratenpartei hat sich bisher noch nicht zum Thema geäußert, daher beantworte ich Ihre Frage persönlich als Kandidat. Auch als Raucher strebe ich an, meine Freunde und andere Gäste nicht durch Rauch zu gefährden und zu belästigen. Deshalb sollte in der Gastronomie nicht geraucht werden dürfen; jedoch aus meiner Sicht mit zwei Ausnahmen. (...)

Portrait von Sabine Stüber
Antwort von Sabine Stüber
Die Linke
• 23.09.2009

(...) Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Die Finanzkrise kann nur durch Reregulierung der Finanzmärkte überwunden werden: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, drastische Beschränkung und wo nötig Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Vergesellschaftung von Banken. (...)

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